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   BAG, 15.02.1973 - 5 AZR 403/72   

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https://dejure.org/1973,1959
BAG, 15.02.1973 - 5 AZR 403/72 (https://dejure.org/1973,1959)
BAG, Entscheidung vom 15.02.1973 - 5 AZR 403/72 (https://dejure.org/1973,1959)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 1973 - 5 AZR 403/72 (https://dejure.org/1973,1959)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag - Versicherungspflichtige Angestellte - Arbeitgeberanteil - Versicherungspflicht des Angestellten - Zentrale Beitragsabrechnung - Durchschnittsbeitragssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1973, 703
  • DB 1973, 1406
  • DB 1973, 388
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 423/71

    Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag - Ansprüche eines Angestellten - Gerichte

    Auszug aus BAG, 15.02.1973 - 5 AZR 403/72
    Diese Auffassung entspricht dem Urteil des Senats vom 16. März 1972 - 5 AZR 423/71 - (demnächst AP Nr. 1 zu § 405 RVO) und der Meinung im Schrifttum (vgl. Matthes, "Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung des Angestellten" in DB, Beilage Nr. 4/71 zu Heft 7; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Anm. 5 zu § 405 RVO).
  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

    Das Bundessozialgericht (BSG) hält den vom Kläger beschrittenen Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig und will in diesem Sinne entscheiden, sieht sich daran aber durch zwei Urteile des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. März 1972 und 15. Februar 1973 (5 AZR 423/71 - AP Nr. 1 zu § 405 RVO und 5 AZR 403/72) gehindert; danach gehören Klagen aus § 405 RVO vor die Gerichte für Arbeitssachen.
  • BAG, 01.06.1999 - 5 AZB 34/98

    Rechtsweg; Zuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    In Urteilen vom 16. März 1972 (- 5 AZR 423/71 - BAGE 24, 214 = AP Nr. 1 zu § 405 RVO) und 15. Februar 1973 (- 5 AZR 403/72 - AP Nr. 2 zu § 405 RVO) hat es für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 405 RVO entschieden, der betreffende Anspruch gründe im bürgerlichen Recht.
  • BSG, 11.07.1991 - 12 RK 30/89

    Anspruch auf Arbeitgeberanteil nach dem allgemeinen Beitragssatz der AOK für

    Eine Verteilung nach kassenindividuellen Beitragssätzen hatte die Zentralstelle auch schon in den Fällen vorgenommen, über die das LAG Frankfurt/Main (aaO) und das BAG in seinem Urteil vom 15. Februar 1973 (AP Nr. 2 zu § 405 Reichsversicherungsordnung (RVO) mit Anm Brackmann = BB 1973, 703) entschieden hatten.
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